WER HATTE WAS IM GRIFF?
„Die Versammlungsleiter haben diese Versammlungen nicht im Griff.“
Roman Poseck, hessischer Innenminister, nach den Ausschreitungen in Frankfurt am Main am 31. Oktober 2026.
Ein Satz.
Eine Zuschreibung.
Eine Vorstellung davon, wer für eine Situation verantwortlich ist.
Tausende junge Menschen waren auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten unter anderem für bessere Bildung, mehr Investitionen in Gesundheit und gegen die Einführung einer Wehrpflicht.
Viele demonstrierten friedlich.
Es kam aber auch zu Angriffen auf Polizeikräfte, Sachbeschädigungen und Plünderungen.
Über hundert Polizeikräfte sollen nach den damaligen Meldungen verletzt worden sein.
Anschließend stellte der Innenminister weitere Demonstrationen infrage.
Mich interessiert, was zwischen dem Ereignis und dieser politischen Konsequenz geschieht.
Wie entsteht eine Vorstellung von Verantwortung?
Wer wird für was verantwortlich gemacht?
Und welche Fragen werden gestellt – welche nicht?
Hier beginnt die Untersuchung.
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01
Was war bereits bekannt?
Am 29. Oktober erklärte der hessische Innenminister öffentlich:
„Die Polizei bereitet sich akribisch auf den 31. Oktober vor.“
Die Sicherheitsbehörden hatten mögliche gewalttätige Störungen bereits vor dem Protesttag thematisiert.
Ein großes Polizeiaufgebot wurde angekündigt.
Zusätzliche Kräfte sollten eingesetzt werden.
Besonders gefährdete Bereiche der Frankfurter Innenstadt sollten geschützt werden.
Die Behörden bereiteten sich ausdrücklich darauf vor, friedlichen Protest zu ermöglichen und Straftaten zu verhindern.
Am 31. Oktober kam es dennoch zu massiven Ausschreitungen.
Am folgenden Tag räumte Frankfurts Polizeipräsident ein, dass die Polizei die Lage über längere Zeit nicht unter Kontrolle bekommen hatte.
Was bedeutet Vorbereitung, wenn die erwartete Gefahr tatsächlich eintritt?
Welche Annahmen lagen der Planung zugrunde?
Welche dieser Annahmen bestätigten sich?
Welche erwiesen sich als unzureichend?
Und wie verändert ein unerwarteter Verlauf die nachträgliche Bewertung der Verantwortung?
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02
Dortmund. Eine andere Situation.
Am selben Tag versammelten sich auf dem Dortmunder Friedensplatz bis zu 700 Menschen.
Eine vorherige Versammlungsanmeldung lag nicht vor.
Die Polizei hatte die Online-Mobilisierung jedoch bereits seit Tagen beobachtet und sich auf mögliche Versammlungen vorbereitet.
Ein 20-jähriger Teilnehmer meldete sich aus eigenem Antrieb bei der Polizei und übernahm vor Ort die Versammlungsleitung.
Gegen 14:30 Uhr begann die Kundgebung.
Gegen 16 Uhr wurde sie beendet.
Nach Angaben der Dortmunder Polizei verlief die eigentliche Versammlung weitgehend friedlich und störungsfrei.
Nach ihrem Ende kam es zu einzelnen Straftaten, darunter dem Zünden von Pyrotechnik und einem Angriff auf zwei Jugendliche.
Frankfurt und Dortmund sind nicht dieselbe Situation.
Die Teilnehmerzahlen, Gefahrenlagen und konkreten Ereignisse unterscheiden sich.
Aber die Gegenüberstellung eröffnet eine Frage:
Was braucht eine Versammlung, damit Menschen ihr Recht auf friedlichen Protest tatsächlich ausüben können?
In Dortmund entstand eine Versammlungsleitung erst vor Ort.
Die Polizei ermöglichte die Kundgebung.
Was hat das Zusammenspiel zwischen Versammlungsleiter, Teilnehmenden und Polizei ermöglicht?
Was lässt sich daraus lernen – und was gerade nicht auf Frankfurt übertragen?
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03
Ein Grundrecht ist keine Erlaubnis
Eine Demonstration unter freiem Himmel muss in Deutschland grundsätzlich angemeldet, aber nicht genehmigt werden.
Das ist ein wesentlicher Unterschied.
Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht.
Der Staat hat die Aufgabe, friedliche Versammlungen zu schützen.
Gleichzeitig muss er auf Gefahren und Straftaten reagieren.
Die Veranstalter und Versammlungsleitungen tragen eigene organisatorische Pflichten.
Doch ihre Befugnisse sind nicht identisch mit denen der Polizei.
Ein Versammlungsleiter kann auf friedliches Verhalten hinwirken.
Er verfügt jedoch nicht über die polizeilichen Befugnisse, gewalttätige Personen festzunehmen oder staatliche Zwangsmaßnahmen durchzuführen.
Daraus ergibt sich keine einfache Antwort darauf, wer für welche Folgen verantwortlich ist.
Es ergibt sich eine notwendige Unterscheidung.
Wer hat welche Aufgabe?
Wer hat welche Befugnis?
Wer hatte welche Informationen?
Und wer konnte unter den gegebenen Bedingungen tatsächlich was beeinflussen?
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04
Wer organisiert wen?
Hinter den bundesweiten Protestaufrufen stand unter anderem die Initiative „Gen Z regelt“.
Ihre Organisationsstruktur war Anfang November öffentlich nicht vollständig nachvollziehbar.
Als Ansprechpartner wurde Akram Selo genannt.
Im Impressum der Initiative fand sich eine Schweizer Anschrift.
Gianni Matheja, der zuvor öffentlich für die Initiative aufgetreten war, hatte seinen Rückzug vor dem Protesttag erklärt.
Diese Informationen werfen Fragen nach Organisationsformen, Entscheidungswegen und Verantwortung auf.
Sie sind aber kein Beweis für eine verdeckte Steuerung oder für die Verantwortlichkeit einzelner Personen an späteren Gewalttaten.
Mich interessiert die Unterscheidung zwischen:
Einem bundesweiten Aufruf.
Einer digitalen Mobilisierung.
Einer örtlichen Versammlung.
Einer konkreten Versammlungsleitung.
Und den Menschen, die tatsächlich an einer Veranstaltung teilnehmen.
Wer ruft auf? Wer organisiert? Wer entscheidet? Wer handelt?
Und wer wird später für die Handlungen anderer verantwortlich gemacht?
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05
Wann wird aus einem Teil das Ganze?
Tausende demonstrieren.
Ein Teil der Anwesenden übt Gewalt aus.
Die Berichterstattung richtet ihre Aufmerksamkeit auf die Ausschreitungen.
Die politischen Reaktionen richten sich auf die Frage, ob weitere Demonstrationen stattfinden dürfen.
Dabei stehen verschiedene Wirklichkeiten nebeneinander.
Die Forderungen junger Menschen.
Die Erfahrungen friedlicher Teilnehmender.
Die Verletzungen von Polizeikräften.
Die Schäden für betroffene Geschäfte.
Die Entscheidungen der Einsatzleitung.
Die Aussagen politisch Verantwortlicher.
Die Perspektiven von Menschen, die nicht an den Protesten beteiligt waren.
Welche dieser Wirklichkeiten bestimmt das Bild des gesamten Ereignisses?
Wann wird aus dem Handeln einzelner Personen eine Eigenschaft einer ganzen Gruppe?
Wann wird aus einer Gruppe eine Generation?
Wann wird aus einer Gefahrenlage eine politische Forderung?
Und wie verändert diese Erzählung unseren Blick auf das ursprüngliche Anliegen?
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06
Was bedeutet „im Griff haben“?
Der Ausdruck klingt selbstverständlich.
Aber was bedeutet er?
Kontrollieren?
Organisieren?
Überblicken?
Vorhersehen?
Verhindern?
Verantworten?
Ein Versammlungsleiter soll Einfluss auf den geordneten Verlauf einer Versammlung nehmen.
Die Polizei soll Gefahren abwehren und Menschen schützen.
Die Politik schafft gesetzliche und organisatorische Rahmenbedingungen.
Alle handeln mit unterschiedlichen Mitteln, Informationen, Möglichkeiten und Grenzen.
Wenn eine Situation eskaliert, können mehrere Verantwortlichkeiten gleichzeitig relevant werden.
Mich interessiert deshalb nicht, eine vorhandene Schuldzuweisung durch ihre Umkehrung zu ersetzen.
Nicht einfach:
Die Veranstalter waren verantwortlich.
Oder:
Die Polizei war verantwortlich.
Sondern:
Welche Handlungen, Unterlassungen, Entscheidungen und Bedingungen haben den tatsächlichen Verlauf beeinflusst?
Und wie lässt sich das überprüfen?
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07
Die offenen Fragen
Was wussten die Sicherheitsbehörden vor dem 31. Oktober über die bundesweiten Organisatoren?
Welche Informationen lagen über die lokalen Verantwortlichen vor?
Welche konkreten Gefahren wurden erwartet?
Wie wurde zwischen möglichen politisch motivierten Gewalttätern und anderen gewaltbereiten Gruppen unterschieden?
Welche Maßnahmen wurden aufgrund dieser Erkenntnisse getroffen?
Welche Maßnahmen funktionierten?
Welche nicht?
Wie verlief die Kommunikation zwischen Polizei und Versammlungsleitungen?
Wie wurden die Ausschreitungen nachträglich ausgewertet?
Und auf welcher Tatsachengrundlage könnten zukünftige Demonstrationen eingeschränkt werden?
Diese Fragen sind noch keine Antworten.
Sie markieren den gegenwärtigen Stand meiner Untersuchung.
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08
Die Untersuchung kehrt zurück
Am Anfang stand ein Satz:
„Die Versammlungsleiter haben diese Versammlungen nicht im Griff.“
Nachdem ich weitere Informationen betrachtet habe, stellt sich mir eine andere Frage.
Nicht nur:
Wer hatte die Demonstration im Griff?
Sondern:
Wer hatte unter welchen Bedingungen welche Möglichkeiten, auf das Geschehen Einfluss zu nehmen?
Damit verändert sich mein Ausgangspunkt.
Ich begann mit der Frage nach der Verantwortung für eine Demonstration.
Nun untersuche ich auch, wie Verantwortung durch öffentliche Sprache verteilt wird.
Eine Aussage hebt eine Verantwortung hervor.
Eine andere bleibt im Hintergrund.
Neue Informationen können diese Gewichtung verändern.
Vielleicht bestätigt sich eine ursprüngliche Annahme.
Vielleicht muss ich sie korrigieren.
Vielleicht wird die Frage selbst unzureichend.
Das ist Teil der Untersuchung.
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09
WHAT DIRECTS?
Wer bestimmt, welche Ereignisse wir sehen?
Wer bestimmt, welchen Aussagen wir vertrauen?
Wer entscheidet, welche Verantwortung hervorgehoben wird?
Wie entstehen aus öffentlichen Aussagen politische Konsequenzen?
Und wie können wir unsere eigenen Urteile überprüfen, bevor wir sie für abgeschlossen halten?
Ich untersuche hier nicht nur Demonstrationen, Polizei oder Politik.
Ich untersuche, wie wir zu einer Vorstellung davon gelangen, was geschehen ist – und wer dafür verantwortlich sein soll.
Diese Untersuchung bleibt offen.
Neue Aussagen, Dokumente, Widersprüche und Erfahrungen können sie verändern.
WER HATTE WAS IM GRIFF?
Vielleicht ist die wichtigere Frage:
WER GIBT UNSEREM URTEIL DIE RICHTUNG?
Ich untersuche. Und ich teile.
Beziehungen — andere Situationen, verwandte Fragen
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Wird weitergeführt durch
WER SPRICHT FÜR WEN?
Die eigene Vereinfachung bezieht sich auf die Formulierung, die Menschen hätten für bessere Bildung, Gesundheit und gegen die Wehrpflicht demonstriert. Aus den veröffentlichten Forderungen einer Initiative waren persönliche Motive geschlossen worden.
Wer spricht für wen?